Bauproduktenrecht und MVV TB für Brandschutzplaner

Beschreibung

Zahlreiche Brandschutzprodukte werden bereits seit geraumer Zeit als europäisch harmonisierte Produkte gehandelt und in Bauwerken verwendet. Der für diese Produkte erforderliche Verwendbarkeitsnachweis konnte bis 2016 mittels des sogenannten „Ü-Zeichens“ erfolgen.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dieser Praxis eine deutliche Absage erteilt. Sie führte im Verbund mit der seit dem 01.07.2013 geltenden Bauproduktenverordnung (BauPVO) zu einer strukturellen Änderung des Bauordnungsrechts. In der Folge stellt vor allem der Nachweis der Verwendbarkeit harmonisierter Bauprodukte auf Grundlage sogenannter „freiwilliger Herstellererklärungen“ in Form „technischer Dokumentationen“ für die Baubeteiligten in praktischer sowie in rechtlicher Hinsicht eine zentrale Neuerung dar.

Dies gilt umso mehr für die mit dem Brandschutz befassten Baubeteiligten. Denn hier hat die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Schutzziele – und damit die Einhaltung der bauwerksseitigen Anforderungen auch bei Verwendung von harmonisierten Brandschutzprodukten – oberste Priorität.

Ein weiterer Kernbestandteil der Baurechtsnovellierung ist die stringente Differenzierung zwischen produktbezogenen Anforderungen an die Verwendbarkeit und solchen, die beim Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, bestehen. Hier müssen die am Bau Beteiligten fortan auch mit Anwendbarkeitsnachweisen, wie der neuen allgemeinen Bauartgenehmigung, umgehen.

Ziel der Weiterbildung

Das Seminar zeigt auf, welche Folgen sich für die Baubeteiligten bei Verwendung und Einbau von Brandschutzprodukten aus der Novellierung des Bauordnungsrechts ergeben, um national bestehende bauwerksseitige Anforderungen sicherzustellen.
Mit einer systematischen Darstellung rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen bündelt das Seminar die praxisbedeutsamen Folgen für die Planungs- und Rechtssicherheit.

Diese Veranstaltung wird von der Architektenkammer Baden-Württemberg als Fort-/Weiterbildung mit einem Umfang von 8 Unterrichtsstunden für Mitglieder (nicht Architekten/Stadtplaner im Praktikum) anerkannt.


Das Seminar ist gemäß der Fortbildungsordnung der Ingenieurkammer Baden-Württemberg und der Ingenieurkammer-Bau NRW anerkannt.

Teilnehmerkreis

Architekten, planende Ingenieure in Entwurfs- und Planungsbüros, Bauunternehmen, Bauträger-, Projektentwicklungs-, Wohnungsbaugesellschaften, Bauverwaltungen, Behörden (Bau, Umwelt), Institutionen, Bauleiter, Bausachverständige, Fach- und Führungskräfte im Baugewerbe

Inhalte

Donnerstag, 5. November 2020
9:00 bis 12.00 und 13.00 bis 16:30 Uhr

1. RECHT: Europarechtliche Rahmenbedingungen – Bauproduktenverordnung (BauPVO)
> Regelungsgegenstand und -struktur im Überblick
> Regelungskonzept der BauPVO
> BauPVO – wesentliche Inhalte und Regelungsstruktur

2. TECHNIK: Die Novellierung des Bauordnungsrechts, neue Musterbauordnung (MBO) und Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB), Sicherstellung der Bauwerkssicherheit
> Verwendbarkeit von Bauprodukten
> Anwendbarkeit von Bauarten – die neue „Bauartgenehmigung“

3. RECHT: Vertrags- und haftungsrechtliche Aspekte
> Akteure und Verantwortlichkeiten
> (Vertrags)rechtliche Einordnung der Leistungserklärung – was kann sie leisten?
> Wer ist für was verantwortlich? – Hinweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten Baubeteiligter
> Vertragspflichten der Baubeteiligten im Planungsablauf
> Vertragspflichten der Baubeteiligten im Bauablauf, insbesondere „Bauausführungskontrolle“, zur Vorbereitung der Abnahme

4. TECHNIK: Die VV TB im Detail
> Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen
> Baudokumentation und Übereinstimmungserklärung der Fachunternehmer

Ausführliche Inhaltsbeschreibung
Der rechtliche Teil behandelt zunächst Regelungskonzept und Inhalt der Bauproduktenverordnung mit besonderem Fokus auf Anforderungen und Inhalt der Leistungserklärung. Ziel ist hier, die Teilnehmer zu befähigen, auf Grundlage der Leistungserklärung die Einhaltung bauwerksseitiger Anforderungen zu prüfen und damit zugleich die für deren Nachweis bedeutsamen Kriterien zu kennen und zu beherrschen.

Im folgenden technischen Teil werden die europäischen Regelungen den deutschen Regeln der Verwendbarkeit gegenübergestellt. Hierzu wird zunächst ein Überblick zu der erfolgten Novellierung des Bauordnungsrechts gegeben und auf die neue Musterbauordnung (MBO) sowie auf die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) eingegangen.
Dann wird die Nachweisführung der Verwendbarkeit und der Anwendbarkeit von Bauprodukten und Bauarten im Detail von harmonisierten sowie nicht-harmonisierten Bauprodukten aufgeschlüsselt. In diesem Rahmen wird auch auf fehlende Merkmale in harmonisierten Produktnormen eingegangen sowie die Möglichkeit des Lückenschusses mit Hilfe einer „freiwilligen“ Technischen Dokumentation. Zudem erfolgt die Vorstellung des neuen Nachweistyps, der allgemeinen Bauartgenehmigung.

Im Anschluss fokussiert der rechtliche Teil vertrags- und haftungsrechtliche Aspekte, die sich aus den neuen bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen ergeben. Wer ist für Prüfung und Einhaltung bauwerksseitiger Anforderungen bei Verwendung harmonisierter Bauprodukte verantwortlich? Wie ist die „Leistungserklärung“ vertragsrechtlich einzuordnen? Und schließlich: Welche Prüf-, Überwachungs- und Dokumentationspflichten ergeben sich für Planer und Ausführende im Bauablauf?

Im letzten Teil des Seminares wird der Aufbau der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) noch einmal im Detail dargestellt, und es wird insbesondere auf die dort enthaltenen Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen eingegangen, aus denen sich wichtige Anforderungen hinsichtlich der Baudokumentation sowie der Übereinstimmungserklärungen der Fachunternehmer ergeben. Hierzu wird insbesondere der Anhang a der VV TB vorgestellt.

Referenten

Leitung:
Rechtsanwältin E. Schmitz

Referenten:
Patrick Gerhold
Hagen
Rechtsanwältin Elke Schmitz
Kanzlei Schmitz, Bremen,

Termine & Preise

Extras
Die Seminarteilnahme beinhaltet Verpflegung und ausführliche Seminarunterlagen.

Kosten
Die Kosten betragen pro Teilnehmer EUR 590,00(MwSt.-frei), inklusive aller Extras.