Allgemeine Geschäftsbedingungen der Technischen Akademie Esslingen e. V

AGB für Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen (Kolloquien/Symposien)

1.    Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen (Kolloquien/Symposien) (zusammenfassend „Veranstaltung“) zwischen dem Teilnehmer und der Technischen Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern („TAE“).
(2)    Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen zwischen der TAE und dem Teilnehmer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Anmeldung und Vertragsschluss

(1)    Das Veranstaltungsangebot auf der Webseite oder anderen Werbemedien der TAE ist freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Teilnahmegebühr.
(2)    Viele unserer Veranstaltungen haben aus didaktischen Gründen eine Teilnehmerbegrenzung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(3)    Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann Online, per Fax, per Brief oder per E-Mail erfolgen. Die Online-Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt über das auf der Webseite der TAE zur Verfügung gestellte Anmeldeformular. Durch Bestätigung der Teilnehmerdaten mit einem Klick auf „Anmeldung abschließen“ meldet sich der Teilnehmer verbindlich zur Veranstaltung an. Die automatisch generierte Empfangsbestätigung, welche der Teilnehmer per E-Mail erhält, stellt noch keine Annahmeerklärung zum Abschluss des Vertrages dar. Erst mit Übersendung einer schriftlichen Anmeldebestätigung auf dem Postwege bzw. per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der TAE zustande.

3.    Zahlungsbedingungen
(1)    Bei der Teilnahmegebühr handelt es sich um eine Nettoangabe, da die Leistungen mehrwertsteuerfrei sind. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2)    Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist die TAE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr ab Verzugseintritt zu fordern.

4.    Absage und Rücktritt, Möglichkeit einer Versicherung
(1)    Die TAE behält sich das Recht vor, ihrerseits Veranstaltungen bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung abzusagen, wenn sich nicht genügend Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung anmelden. Veranstaltungen können auch abgesagt werden, aus von der TAE nicht zu vertretenen Gründen (z.B. Erkrankung des Referenten oder technische Gründe). Die Teilnahmegebühren werden in diesem Fall unaufgefordert in voller Höhe zurückerstattet. Stornierungskosten im Zusammenhang mit der Anreise und der Übernachtung werden von uns nicht übernommen.
(2)    Der Teilnehmer kann jederzeit durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Wird der Rücktritt bis spätestens sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung erklärt, wird die volle Teilnahmegebühr zurückerstattet. Bei späterer Erklärung wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der TAE.
(3)    Der Teilnehmer kann jederzeit kostenfrei einen Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung benennen. Die Aufteilung einer Veranstaltung auf mehrere Teilnehmer ist nicht möglich.
(4)    Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, sich durch den Abschluss einer Seminarversicherung gegen den Anfall von Stornierungskosten abzusichern. Die Versicherung erfolgt gesondert über die EUROPÄISCHE Reiseversicherung AG (ERV). Der Abschluss der Seminarversicherung ist im Anmeldeformular anzugeben. Für die Seminarversicherung gelten die gesonderten Versicherungsbedingungen.

5.    Leistungen
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Veranstaltungsunterlagen. In der Teilnahmegebühr enthalten ist zudem die im Rahmen der Veranstaltung angebotene Verpflegung.

6.    Teilnahmebescheinigung
(1)    Hat der Teilnehmer an der gesamten Veranstaltung teilgenommen, erhält er von der TAE eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Veranstaltung.
(2)    Handelt es sich um eine als Zertifikatslehrgang gekennzeichnete Veranstaltung, erhält der Teilnehmer nach vollständiger Teilnahme mit entsprechendem Leistungsnachweis bzw. nach Bestehen der Abschlussprüfung das im Angebot dargestellte Zertifikat.

7.    Haftung
(1)    Die TAE haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Teilnehmer gegenüber auf Schadensersatz entsprechend nach folgenden Bestimmungen: Die vertragliche sowie die gesetzliche Haftung auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund durch die TAE, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch EUR 1.000,00 je Schadensfall begrenzt.
(2)    Vorstehendes gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TAE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Darüber hinaus gilt Vorstehendes nicht, soweit die TAE eine Garantie abgegeben hat oder arglistig Mängel verschwiegen hat.

8.    Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen, noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

9.    ESF-Fachkursförderung
(1)    Wird von der ESF-Fachkursförderung Gebrauch gemacht, so wird auf der Rechnung der jeweilige Förderzuschuss von der Seminargebühr in Abzug gebracht. Der Teilnehmer hat nur den ausgewiesenen Zahlbetrag zu bezahlen.
(2)    Im Fall einer Nicht-Teilnahme ist keine Förderung möglich. In diesem Fall hat der Teilnehmer gegebenenfalls entsprechend der Regelung in Ziff. 4 seinen Zuschussanteil zu bezahlen.

10.    Urheberrechte
Die von der TAE zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (TAE oder der jeweilige Referent) dürfen die Seminarunterlagen weder vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig (auch keine kostenlose Weitergabe an Kollegen oder Dritte) verbreitet werden.

11.    Vermittlung von Gästezimmern
Nach Aufforderung durch den Teilnehmer vermittelt die TAE für den Teilnehmer eine Übernachtung in Hotels und/oder Pensionen. Das Vertragsverhältnis mit dem Hotel und/oder der Pension entsteht hierbei direkt zwischen dem Teilnehmer und dem Hotel und/oder der Pension. Bei Terminänderungen nach Ziff. 4 oder bei einem Rücktritt vom Vertragsverhältnis durch den Teilnehmer muss der Teilnehmer die Abänderung des Beherbergungsvertrages mit dem Hotel und/oder der Pension selbst vornehmen.

12.    Datenschutz
(1)    Die TAE behält sich vor, bei Veranstaltungen Aufnahmen in Form von Fotos und Videos vorzunehmen, auf denen auch die Teilnehmer erkennbar sein können. Eine Verwendung dieser Aufnahmen für Werbezwecke erfolgt ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (dies sind z. B. das Kunsturhebergesetz und die Datenschutz-Grundverordnung).
(2)    Als verantwortliche Stelle informiert die Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern hiermit die Teilnehmer über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis. Die TAE darf die personenbezogenen Daten des Teilnehmers (dies sind u.a. Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber, Seminaranmeldungen, Seminartermine, Teilnahmebescheinigungen) unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. Nähere Infos hierzu erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(3)    Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass diese im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Daten auch zum Zwecke des Versands von Informationsmaterial der TAE verwendet werden dürfen.
(4)    Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen widersprechen. Wenn Sie dem Erhalt von Newslettern zugestimmt haben, wird die TAE Ihnen regelmäßig den Newsletter der TAE per E-Mail zusenden.
(5)    Die erhobenen personenbezogenen Daten können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an Auftragsbearbeiter (z.B. Mitveranstalter, ESF-Stellen) übermittelt werden. Personenbezogene Daten können im Bedarfsfalle auch Trainern weitergeleitet werden, wenn dies zur Auftragserfüllung notwendig sein sollte. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

13.    Schlussbestimmungen
(1)    Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
(2)    Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der TAE.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich bei Durchführung eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen, bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

14.    Außergerichtliche Streitschlichtung
(1)    Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen.
(2)    An diesem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die TAE nicht teil.

Stand: Mai 2018

AGB für den Bereich E-Learning

1.    Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle angebotenen E-Learning-Kurse zwischen dem Teilnehmer und der Technischen Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern („TAE“).
(2)    Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen zwischen der TAE und dem Teilnehmer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Anmeldung und Vertragsschluss

(1)    Das Angebot an E-Learning-Kursen auf der Webseite oder anderen Werbemedien der TAE ist freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Teilnahmegebühr.
(2)    Die Anmeldung zu einem E-Learning-Kurs erfolgt über das auf der Webseite der TAE zur Verfügung gestellte Anmeldeformular. Durch Bestätigung der Teilnehmerdaten mit einem Klick auf „Anmeldung abschließen“ meldet sich der Teilnehmer verbindlich zum E-Learning-Kurs an. Der Vertragsschluss erfolgt durch Übersendung einer Anmeldebestätigung per E-Mail; in dieser E-Mail wird dem Teilnehmer das Login-Passwort mitgeteilt.

3.    Zahlungsbedingungen
(1)   Nach verbindlicher Buchung erhält der Vertragspartner eine Rechnung über die Teilnahmegebühr am Kurs. Die Teilnahmegebühr (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) ist spätestens acht Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Teilberechnung der Teilnahmegebühr ist nicht möglich.
(2)    Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist die TAE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr ab Verzugseintritt zu fordern.

4.    Leistungen, Zugang zum E-Learning-Kurs

(1)    Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme am E-Learning-Kurs, die dazugehörigen Dokumente bzw. sonstigen Darstellungsformen.
(2)    Der Teilnehmer erhält für die Dauer des E-Learning-Kurses von der TAE einen persönlichen Zugang, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheimzuhalten. Eine Weitergabe des Benutzernamens und Passworts an Dritte ist nicht zulässig.
(3)    Stellt die TAE fest, dass der Teilnehmer den Benutzernamen und das Passwort an Dritte weitergegeben hat, ist die TAE berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zum E-Learning-Kurs zu sperren.

5.    Haftung
(1)    Die TAE haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Teilnehmer gegenüber auf Schadensersatz entsprechend nach folgenden Bestimmungen: Die vertragliche sowie die gesetzliche Haftung auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund durch die TAE, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch EUR 1.000,00 je Schadensfall begrenzt.
(2)    Vorstehendes gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TAE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Darüber hinaus gilt Vorstehendes nicht, soweit die TAE eine Garantie abgegeben hat oder arglistig Mängel verschwiegen hat.

6.    Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen, noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

7.    Urheberrechte
Die Kursinhalte und die dazugehörigen Dokumente bzw. sonstigen Darstellungsformen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (TAE oder der jeweilige Referent) dürfen diese weder vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig (auch keine kostenlose Weitergabe an Kollegen oder Dritte) verbreitet werden.

8.    Datenschutz
(1)    Als verantwortliche Stelle informiert die Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern hiermit die Teilnehmer über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis. Die TAE darf die personenbezogenen Daten des Teilnehmers (dies sind u.a. Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber, Seminaranmeldungen, Seminartermine, Teilnahmebescheinigungen) unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. Nähere Infos hierzu erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(2)    Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass diese im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Daten auch zum Zwecke des Versands von Informationsmaterial der TAE verwendet werden dürfen.
(3)    Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen widersprechen. Wenn Sie dem Erhalt von Newslettern zugestimmt haben, wird die TAE Ihnen regelmäßig den Newsletter der TAE per E-Mail zusenden.
(4)    Die erhobenen personenbezogenen Daten können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an Auftragsdatenverarbeiter (z.B. Mitveranstalter) übermittelt werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

9.    Schlussbestimmungen
(1)    Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
(2)    Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der TAE.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich bei Durchführung eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen, bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

10.    Außergerichtliche Streitschlichtung
(1)    Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen.
(2)    An diesem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die TAE nicht teil.

Stand: Mai 2018

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