Allgemeine Geschäftsbedingungen der Technischen Akademie Esslingen e. V

AGB für Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen (Kolloquien/Symposien)

1.    Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen (Kolloquien/Symposien) (zusammenfassend „Veranstaltung“) zwischen dem Teilnehmer und der Technischen Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern („TAE“).
(2)    Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen zwischen der TAE und dem Teilnehmer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Anmeldung und Vertragsschluss

(1)    Das Veranstaltungsangebot auf der Webseite oder anderen Werbemedien der TAE ist freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Teilnahmegebühr.
(2)    Viele unserer Veranstaltungen haben aus didaktischen Gründen eine Teilnehmerbegrenzung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(3)    Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann Online, per Fax, per Brief oder per E-Mail erfolgen. Die Online-Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt über das auf der Webseite der TAE zur Verfügung gestellte Anmeldeformular. Durch Bestätigung der Teilnehmerdaten mit einem Klick auf „Anmeldung abschließen“ meldet sich der Teilnehmer verbindlich zur Veranstaltung an. Die automatisch generierte Empfangsbestätigung, welche der Teilnehmer per E-Mail erhält, stellt noch keine Annahmeerklärung zum Abschluss des Vertrages dar. Erst mit Übersendung einer schriftlichen Anmeldebestätigung auf dem Postwege bzw. per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der TAE zustande.

3.    Zahlungsbedingungen
(1)    Bei der Teilnahmegebühr handelt es sich um eine Nettoangabe, da die Leistungen mehrwertsteuerfrei sind. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2)    Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist die TAE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr ab Verzugseintritt zu fordern.

4.    Absage und Rücktritt, Möglichkeit einer Versicherung
(1)    Die TAE behält sich das Recht vor, ihrerseits Veranstaltungen bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung abzusagen, wenn sich nicht genügend Teilnehmer zur Durchführung der Veranstaltung anmelden. Veranstaltungen können auch abgesagt werden, aus von der TAE nicht zu vertretenen Gründen (z.B. Erkrankung des Referenten oder technische Gründe). Die Teilnahmegebühren werden in diesem Fall unaufgefordert in voller Höhe zurückerstattet. Stornierungskosten im Zusammenhang mit der Anreise und der Übernachtung werden von uns nicht übernommen.
(2)    Der Teilnehmer kann jederzeit durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Wird der Rücktritt bis spätestens sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung erklärt, wird die volle Teilnahmegebühr zurückerstattet. Bei späterer Erklärung wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der TAE.
(3)    Der Teilnehmer kann jederzeit kostenfrei einen Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung benennen. Die Aufteilung einer Veranstaltung auf mehrere Teilnehmer ist nicht möglich.
(4)    Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, sich durch den Abschluss einer Seminarversicherung gegen den Anfall von Stornierungskosten abzusichern. Die Versicherung erfolgt gesondert über die EUROPÄISCHE Reiseversicherung AG (ERV). Der Abschluss der Seminarversicherung ist im Anmeldeformular anzugeben. Für die Seminarversicherung gelten die gesonderten Versicherungsbedingungen.

5.    Leistungen
Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Veranstaltungsunterlagen. In der Teilnahmegebühr enthalten ist zudem die im Rahmen der Veranstaltung angebotene Verpflegung.

6.    Teilnahmebescheinigung
(1)    Hat der Teilnehmer an der gesamten Veranstaltung teilgenommen, erhält er von der TAE eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Veranstaltung.
(2)    Handelt es sich um eine als Zertifikatslehrgang gekennzeichnete Veranstaltung, erhält der Teilnehmer nach vollständiger Teilnahme mit entsprechendem Leistungsnachweis bzw. nach Bestehen der Abschlussprüfung das im Angebot dargestellte Zertifikat.

7.    Haftung
(1)    Die TAE haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Teilnehmer gegenüber auf Schadensersatz entsprechend nach folgenden Bestimmungen: Die vertragliche sowie die gesetzliche Haftung auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund durch die TAE, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch EUR 1.000,00 je Schadensfall begrenzt.
(2)    Vorstehendes gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TAE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Darüber hinaus gilt Vorstehendes nicht, soweit die TAE eine Garantie abgegeben hat oder arglistig Mängel verschwiegen hat.

8.    Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen, noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

9.    ESF-Fachkursförderung
(1)    Wird von der ESF-Fachkursförderung Gebrauch gemacht, so wird auf der Rechnung der jeweilige Förderzuschuss von der Seminargebühr in Abzug gebracht. Der Teilnehmer hat nur den ausgewiesenen Zahlbetrag zu bezahlen.
(2)    Im Fall einer Nicht-Teilnahme ist keine Förderung möglich. In diesem Fall hat der Teilnehmer gegebenenfalls entsprechend der Regelung in Ziff. 4 seinen Zuschussanteil zu bezahlen.

10.    Urheberrechte
Die von der TAE zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (TAE oder der jeweilige Referent) dürfen die Seminarunterlagen weder vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig (auch keine kostenlose Weitergabe an Kollegen oder Dritte) verbreitet werden.

11.    Vermittlung von Gästezimmern
Nach Aufforderung durch den Teilnehmer vermittelt die TAE für den Teilnehmer eine Übernachtung in Hotels und/oder Pensionen. Das Vertragsverhältnis mit dem Hotel und/oder der Pension entsteht hierbei direkt zwischen dem Teilnehmer und dem Hotel und/oder der Pension. Bei Terminänderungen nach Ziff. 4 oder bei einem Rücktritt vom Vertragsverhältnis durch den Teilnehmer muss der Teilnehmer die Abänderung des Beherbergungsvertrages mit dem Hotel und/oder der Pension selbst vornehmen.

12.    Datenschutz
(1)    Die TAE behält sich vor, bei Veranstaltungen Aufnahmen in Form von Fotos und Videos vorzunehmen, auf denen auch die Teilnehmer erkennbar sein können. Eine Verwendung dieser Aufnahmen für Werbezwecke erfolgt ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (dies sind z. B. das Kunsturhebergesetz und die Datenschutz-Grundverordnung).
(2)    Als verantwortliche Stelle informiert die Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern hiermit die Teilnehmer über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis. Die TAE darf die personenbezogenen Daten des Teilnehmers (dies sind u.a. Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber, Seminaranmeldungen, Seminartermine, Teilnahmebescheinigungen) unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. Nähere Infos hierzu erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(3)    Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass diese im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Daten auch zum Zwecke des Versands von Informationsmaterial der TAE verwendet werden dürfen.
(4)    Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen widersprechen. Wenn Sie dem Erhalt von Newslettern zugestimmt haben, wird die TAE Ihnen regelmäßig den Newsletter der TAE per E-Mail zusenden.
(5)    Die erhobenen personenbezogenen Daten können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an Auftragsbearbeiter (z.B. Mitveranstalter, ESF-Stellen) übermittelt werden. Personenbezogene Daten können im Bedarfsfalle auch Trainern weitergeleitet werden, wenn dies zur Auftragserfüllung notwendig sein sollte. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

13.    Schlussbestimmungen
(1)    Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
(2)    Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der TAE.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich bei Durchführung eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen, bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

14.    Außergerichtliche Streitschlichtung
(1)    Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen.
(2)    An diesem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die TAE nicht teil.

Stand: Mai 2018

AGB für den Bereich E-Learning

1.    Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle angebotenen E-Learning-Kurse zwischen dem Teilnehmer und der Technischen Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern („TAE“).
(2)    Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen zwischen der TAE und dem Teilnehmer haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Anmeldung und Vertragsschluss

(1)    Das Angebot an E-Learning-Kursen auf der Webseite oder anderen Werbemedien der TAE ist freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich der angegebenen Teilnahmegebühr.
(2)    Die Anmeldung zu einem E-Learning-Kurs erfolgt über das auf der Webseite der TAE zur Verfügung gestellte Anmeldeformular. Durch Bestätigung der Teilnehmerdaten mit einem Klick auf „Anmeldung abschließen“ meldet sich der Teilnehmer verbindlich zum E-Learning-Kurs an. Der Vertragsschluss erfolgt durch Übersendung einer Anmeldebestätigung per E-Mail; in dieser E-Mail wird dem Teilnehmer das Login-Passwort mitgeteilt.

3.    Zahlungsbedingungen
(1)   Nach verbindlicher Buchung erhält der Vertragspartner eine Rechnung über die Teilnahmegebühr am Kurs. Die Teilnahmegebühr (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) ist spätestens acht Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Teilberechnung der Teilnahmegebühr ist nicht möglich.
(2)    Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist die TAE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz (§ 247 BGB) pro Jahr ab Verzugseintritt zu fordern.

4.    Leistungen, Zugang zum E-Learning-Kurs

(1)    Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme am E-Learning-Kurs, die dazugehörigen Dokumente bzw. sonstigen Darstellungsformen.
(2)    Der Teilnehmer erhält für die Dauer des E-Learning-Kurses von der TAE einen persönlichen Zugang, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Benutzernamen und das Passwort geheimzuhalten. Eine Weitergabe des Benutzernamens und Passworts an Dritte ist nicht zulässig.
(3)    Stellt die TAE fest, dass der Teilnehmer den Benutzernamen und das Passwort an Dritte weitergegeben hat, ist die TAE berechtigt, den Zugang des Teilnehmers zum E-Learning-Kurs zu sperren.

5.    Haftung
(1)    Die TAE haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Teilnehmer gegenüber auf Schadensersatz entsprechend nach folgenden Bestimmungen: Die vertragliche sowie die gesetzliche Haftung auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund durch die TAE, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch EUR 1.000,00 je Schadensfall begrenzt.
(2)    Vorstehendes gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der TAE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Darüber hinaus gilt Vorstehendes nicht, soweit die TAE eine Garantie abgegeben hat oder arglistig Mängel verschwiegen hat.

6.    Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S. v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen, noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

7.    Urheberrechte
Die Kursinhalte und die dazugehörigen Dokumente bzw. sonstigen Darstellungsformen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (TAE oder der jeweilige Referent) dürfen diese weder vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig (auch keine kostenlose Weitergabe an Kollegen oder Dritte) verbreitet werden.

8.    Datenschutz
(1)    Als verantwortliche Stelle informiert die Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern hiermit die Teilnehmer über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis. Die TAE darf die personenbezogenen Daten des Teilnehmers (dies sind u.a. Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Arbeitgeber, Seminaranmeldungen, Seminartermine, Teilnahmebescheinigungen) unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. Nähere Infos hierzu erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(2)    Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass diese im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Daten auch zum Zwecke des Versands von Informationsmaterial der TAE verwendet werden dürfen.
(3)    Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen widersprechen. Wenn Sie dem Erhalt von Newslettern zugestimmt haben, wird die TAE Ihnen regelmäßig den Newsletter der TAE per E-Mail zusenden.
(4)    Die erhobenen personenbezogenen Daten können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an Auftragsdatenverarbeiter (z.B. Mitveranstalter) übermittelt werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

9.    Schlussbestimmungen
(1)    Alle Verträge unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
(2)    Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen – soweit dies zulässig vereinbart werden kann – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der TAE.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich bei Durchführung eines Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbaren, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen, bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

10.    Außergerichtliche Streitschlichtung
(1)    Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Verbraucher gem. § 36 VSBG auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen.
(2)    An diesem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nimmt die TAE nicht teil.

Stand: Mai 2018

General Terms and Conditions of Business for Seminars, Training Courses and Expert, Conferences

1.    Scope of Application
(1)    These General Terms and Conditions of Business shall exclusively apply to all seminars, training courses and expert conferences (colloquia/symposia) (together referred to as “Event”) between participant and Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akadamie 5, 73760 Ostfildern  (“TAE”).
(2)    Any deviating conflicting or additional general terms and conditions of business of participant shall become a contractual part only and to the extent we expressly consented to applicability thereof. Individual agreements between TAE and participant shall in any case take precedence over these General Terms and Conditions of Business.

2.    Registration and Contract Conclusion
(1)    The offering of events on the website or in other advertising media of TAE is subject to alteration and non-binding, in particular with respect to the attendance fee set forth therein.
(2)    For didactic reasons, the number of participants is limited for numerous of our events. Registrations are considered in the order in which they are received.
(3)    Registration for an event can be made online, by fax, letter or email. Online registration for an event shall be made via the registration form provided on the website of TAE. Upon confirmation of the participant data by clicking on “Complete registration”, participant registers for the event in a binding manner. The confirmation of receipt which is automatically generated and sent to participant by e-mail shall not represent an acceptance declaration for the conclusion of the contract. A contract is concluded between participant and TAE only upon sending a written confirmation of registration by letter and/or by e-mail.

3.    Terms of Payment
(1)    The attendance fees are net prices as such services are exempt from VAT. The invoice shall be due for payment without deduction immediately after receipt.
(2)    If participant is in default with payment, TAE shall be entitled to claim default interest of 5 percentage points above the statutory base interest rate (Sec. 247 BGB [German Civil Code]) per year as of occurrence of default.

4.    Cancellation and Rescission, Insurance Option
(1)    TAE reserves the right to cancel events up to seven days before commencement of the events if the number of registered participants is not sufficient to perform the event. Events may also be cancelled for reasons outside the responsibility of TAE (e.g. illness of the lecturer or technical reasons). In such case, the attendance fees will be fully refunded without specific request. We do not assume any cancellation costs related to travel and accommodation.
(2)    Participant may rescind from the contract by means of a declaration in text form at any time. If rescission is declared no later than seven days before commencement of the event, the full attendance fee shall be refunded. In case of later declaration, the full attendance fee shall be due. Receipt of the declaration of rescission by TAE shall be relevant.
(3)    Participant can designate a substitute participant for the event free of charge at any time. Splitting up an event between several participants shall not be possible.
(4)    Participant has the option to protect himself/herself against cancellation costs by taking out a seminar insurance. The insurance contract is entered into separately with ERGO Reiseversicherung AG. The conclusion of the seminar insurance shall be set forth in the registration form. The separate terms and conditions of insurance shall apply to the seminar insurance.

5.    Services
The attendance fee shall cover participation in the event as well as the event documents. Moreover, catering provided in the course of the event is also included in the attendance fee.

6.    Confirmation of Participation

(1)    If participant attended the entire event, he or she shall receive a confirmation of participation in the event from TAE.
(2)    If it is an event marked as certificate course, participant shall obtain the certificate set forth in the offer after complete participation with corresponding performance record and/or after passing the final test.

7.    Liability
(1)    TAE shall be liable for damages towards participant under statutory regulations pursuant to the following provisions: contractual as well as statutory liability for damages due to slight negligence of TAE, a legal representative or vicarious agent, regardless of the legal grounds, shall be limited to compensation of foreseeable damage typical of contracts, however, a maximum amount of EUR 1,000.00 per damage event.
(2)    The above provision shall not apply to any damage resulting from injury to life, limb or health as well as to damage based upon intentional conduct or gross negligence of TAE, its legal representatives or vicarious agents. The provisions of the Produkthaftungsgesetz [Product Liability Act] shall remain unaffected. Furthermore, the above provision shall not apply to the extent TAE provided any guarantee or maliciously concealed defects.

8.    Right of Withdrawal for Consumers
In the case of distance contracts, consumers are entitled to a statutory right of withdrawal. A consumer as defined in Sec. 13 BGB means every natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside his or her commercial or professional freelance activities.

Information on the Right of Withdrawal

Right of Withdrawal
You have the right to withdraw from this contract without stating reasons within 14 days. The withdrawal period shall be 14 days as of the day of conclusion of the contract. In order to exercise your right of withdrawal, you need to inform us (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) about your decision to withdraw from this contract by means of an express statement (e.g. a letter sent by post, telefax or e-mail). For this purpose, you can use the attached sample ithdrawal form which, however, is not mandatory. The withdrawal period is deemed observed if you send the notice on the exercise of the right of withdrawal before expiry of the withdrawal period.

Consequences of Withdrawal
If you withdraw from this contract, we are obliged to return to you all payments we received from you, including the delivery costs (with the exception of the additional costs due to your election of any delivery method other than the most cost-effective standard delivery offered by us), without undue delay and no later than within 14 days after the day on which we received your ithdrawal notice. For such repayment, we will use the same payment method used by you for the original transaction, unless we expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged fees for such repayment. If you requested us to start performance of services during the withdrawal period, you are obliged to pay to us an appropriate amount corresponding to the proportion of the services rendered by us until the point in time at which you informed us about your withdrawal from this contract in comparison to the overall scope of the services envisaged in the contract.

Sample withdrawal form

9.    ESF Subsidies for Specialist Courses
(1)    If you make use of ESF subsidies for specialist courses, the respective grants will be deducted from the seminar fee on the invoice. Participant shall only pay the amount set forth.
(2)    In case of non-attendance, funding is not possible. In such case, participant may be obliged to repay their subsidy share pursuant to the provision in No. 4.

10.    Copyrights
The seminar documents provided by TAE are protected by copyright. Without prior written consent of the copyright holder (TAE or the respective lecturer), the seminar documents must not be
reproduced, published or otherwise disseminated (including disclosure to colleagues or third parties free of charge).

11.    Arranging for Guest Rooms

Upon request by participant, TAE will arrange for accommodation in hotels and/or guesthouses for participant. In such case, the contractual relationship to the hotel and/or guesthouse is established directly between participant and the hotel and/or the guesthouse. In the event of schedule changes pursuant to No. 4 or withdrawal from the contractual relationship by participant, participant shall independently change the accommodation contract with the hotel and/or the guesthouse.

12.    Data Protection
(1)    TAE reserves the right to create recordings in the form of photographs and videos during events in which the participants may also be identifiable. Such recordings will be used for marketing purposes exclusively in accordance with the statutory requirements (e.g. Kunsturhebergesetz [German Art Copyright Act] and the General Data Protection Regulation).
(2)    Hereby, the Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, acting as data controller, informs the participants about the collection, processing and use of their personal data in connection with the contractual relationship entered into. TAE may process participant’s personal data (including first name and last name, address, telephone number, fax number, e-mail address, date of birth, profession, employer, seminar registrations, seminar dates, confirmations of participation), taking into account the relevant applicable data protection provisions. More information on this issue is contained in the Privacy Policy.
(3)    Participant agrees that such data collected in the course of the contractual relationship may also be used for the purpose of sending information material of TAE.
(4)    You may object to the use of your personal data for marketing purposes at any time with effect for the future without being obliged to state reasons. If you consented to receiving newsletters, TAE will send the TAE newsletter to you by e-mail on a regular basis.
(5)    The personal data collected may be transferred to processors (e.g. co-organisers, ESF offices) for the purpose of performing the contractual relationship. If needed, personal data may be
forwarded to trainers if this is required for the performance of the contract. Your data will not be transferred to any other third parties.

13.    Final Provisions
(1)    All contracts are subject to German law, excluding UN sales law as well as private international law.
(2)    Changes, amendments and side agreements must be made in writing in order to be valid. This shall also apply to changes to this written-form requirement.
(3)    In business transactions with merchants, legal entities under public law or special funds under public law, TAE’s registered office shall be the exclusive place of jurisdiction in the event of legal actions to the extent this can be validly agreed upon.
(4)    If any provisions are or become invalid in whole or in part or if during performance of a contract, a contractual gap requiring supplementation becomes obvious, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The contractual parties undertake to construct, amend, reinterpret or replace such invalid provision and/or close the contractual gap in a manner in which the commercial purpose of the intended provision is achieved to the maximum possible extent.

14.    Extrajudicial Dispute Settlement
(1)    As an online company, pursuant to Sec. 36 VSBG [Consumer Dispute Resolution Act], we are obliged to make consumers aware of the Platform for Online Dispute Resolution of the European Commission.
(2)    TAE does not participate in such dispute resolution process before the consumer arbitration board.

Status: May 2018

General Terms and Conditions of Business for E-Learning

1.    Scope of Application
(1)    These General Terms and Conditions of Business shall exclusively apply to all e-learning courses offered between participant and Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern (“TAE”).
(2)    Any deviating conflicting or additional general terms and conditions of business of participant shall become a contractual part only and to the extent we expressly consented to applicability thereof. Individual agreements between TAE and participant shall in any case take precedence over these General Terms and Conditions of Business.

2.    Registration and Contract Conclusion
(1)    The offering of e-learning courses on the website or in other advertising media of TAE is subject to alteration and non-binding, in particular with respect to the attendance fee set forth therein.
(2)    Registration for e-learning courses shall be made via the registration form provided on the website of TAE. Upon confirmation of the participant data by clicking on “Complete registration”, participant registers for the e-learning course in a binding manner. Contract conclusion shall take place by sending a registration confirmation via e-mail; the login password is communicated to participant in such e-mail.

3.    Terms of Payment
(1)    After completion of the binding registration, the contractual partner shall receive an invoice for the course attendance fee. The attendance fee (net price plus statutory VAT) shall be due and payable without deduction no later than eight days after the invoice date. Partial invoicing of the attendance fee is not possible.
(2)    If participant is in default with payment, TAE shall be entitled to claim default interest of 5 percentage points above the statutory base interest rate (Sec. 247 BGB [German Civil Code]) per year as of occurrence of default.

4.    Services, Access to the E-Learning Course
(1)    The attendance fee shall cover participation in the e-learning course, the pertaining documents and/or other forms of presentation.
(2)    For the duration of the e-learning course, TAE shall provide participant with personal access, comprising a user name and password. Participant shall be obliged to keep secret the user name and password. Disclosure of the user name and password to third parties shall not be permissible.
(3)    If TAE determines that participant has disclosed the user name and password to third parties, TAE shall be entitled to block participant’s access to the e-learning course.

5.    Liability
(1)    TAE shall be liable for damages towards participant under statutory regulations pursuant to the following provisions: contractual as well as statutory liability for damages due to slight negligence of TAE, a legal representative or vicarious agent, regardless of the legal grounds, shall be limited to compensation of foreseeable damage typical of contracts, however, a maximum amount of EUR 1,000.00 per damage event.
(2)    The above provision shall not apply to any damage resulting from injury to life, limb or health as well as to damage based upon intentional conduct or gross negligence of TAE, its legal representatives or vicarious agents. The provisions of the Produkthaftungsgesetz [Product Liability Act] shall remain unaffected. Furthermore, the above provision shall not apply to the extent TAE provided any guarantee or maliciously concealed defects.

6.    Right of Withdrawal for Consumers
In the case of distance contracts, consumers are entitled to a statutory right of withdrawal. A consumer as defined in Sec. 13 BGB means every natural person who enters into a legal transaction for purposes that predominantly are outside his or her commercial or professional freelance activities. Information on the Right of Withdrawal Right of Withdrawal You have the right to withdraw from this contract without stating reasons within 14 days. The withdrawal period shall be 14 days as of the day of conclusion of the contract. In order to exercise your right of withdrawal, you need to inform us (Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, Tel. +49 711 340 08-0, Fax +49 711 340 08-27, E-Mail info@tae.de) about your decision to withdraw from this contract by means of an express statement (e.g. a letter sent by post, telefax or e-mail). For this purpose, you can use the attached sample withdrawal form which, however, is not mandatory. The withdrawal period is deemed observed if you send the notice on the exercise of the right of withdrawal before expiry of the withdrawal period.

Consequences of Withdrawal
If you withdraw from this contract, we are obliged to return to you all payments we received from you, including the delivery costs (with the exception of the additional costs due to your selection of any delivery method other than the most cost-effective standard delivery offered by us), without undue delay and no later than within 14 days after the day on which we received your withdrawal notice. For such repayment, we will use the same payment method used by you for the original transaction, unless we expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged fees for such repayment. If you requested us to start performance of services during the withdrawal period, you are obliged to pay to us an appropriate amount corresponding to the proportion of the services rendered by us until the point in time at which you informed us about your withdrawal from this contract in comparison to the overall scope of the services envisaged in the contract.

Sample withdrawal form

7.    Copyrights
The course contents and the pertaining documents and/or other forms of presentation are protected by copyright. Without prior written consent of the copyright holder (TAE or the respective lecturer), they must not be reproduced, published or otherwise disseminated (including disclosure to colleagues or third parties free of charge).

8.    Data Protection
(1)    Hereby, the Technische Akademie Esslingen e.V., An der Akademie 5, 73760 Ostfildern, acting as data controller, informs the participants about the collection, processing and use of their personal data in connection with the contractual relationship entered into. TAE may process participant’s personal data (including first name and last name, address, telephone number, fax number, e-mail address, date of birth, profession, employer, seminar registrations, seminar dates, confirmations of participation), taking into account the relevant applicable data protection provisions. More information on this issue is contained in the Privacy Policy.
(2)    Participant agrees that such data collected in the course of the contractual relationship may also be used for the purpose of sending information material of TAE.
(3)    You may object to the use of your personal data for marketing purposes at any time with effect for the future without being obliged to state reasons. If you consented to receiving newsletters, TAE will send the TAE newsletter to you by e-mail on a regular basis.
(4)    The personal data collected may be transferred to processors (e.g. co-organisers) for the purpose of performing the contractual relationship. Your data will not be transferred to any other third parties.

9.    Final Provisions

(1)    All contracts are subject to German law, excluding UN sales law as well as private international law.
(2)    Changes, amendments and side agreements must be made in writing in order to be valid. This shall also apply to changes to this written-form requirement.
(3)    In business transactions with merchants, legal entities under public law or special funds under public law, TAE’s registered office shall be the exclusive place of jurisdiction in the event of legal actions to the extent this can be validly agreed upon.
(4)    If any provisions are or become invalid in whole or in part or if during performance of a contract, a contractual gap requiring supplementation becomes obvious, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The contractual parties undertake to construct, amend, reinterpret or replace such invalid provision and/or close the contractual gap in a manner in which the commercial purpose of the intended provision is achieved to the maximum possible extent.

10.    Extrajudicial Dispute Settlement

(1)    As an online company, pursuant to Sec. 36 VSBG [Consumer Dispute Resolution Act], we are obliged to make consumers aware of the Platform for Online Dispute Resolution of the European Commission.
(2)    TAE does not participate in such dispute resolution process before the consumer arbitration board.

Status: May 2018

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