Satzung der Technischen Akademie Esslingen e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Technische Akademie Esslingen e. V.“ (nachfolgend „Verein“ genannt).

(2) Der Verein ist berechtigt, seinem Namen die Bezeichnung „Institut des Kontaktstudiums“ beizufügen, sofern ihm diese Bezeichnung von Universitäten oder Fachhochschulen verliehen worden ist.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Esslingen am Neckar. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) die theoretische und praktische berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in allen Bereichen, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Seminaren, Lehr- und Studiengängen, Kolloquien und Symposien;
b) die theoretische und praktische Erstausbildung sowohl von berufstätigen Menschen als auch von Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Berufsausbildungen;
c) die Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Fort- und Weiterbildungsinstitutionen, insbesondere durch Austausch von Erfahrungen, Programmen und Dozenten;
d) Maßnahmen und Projekte im Bereich anwendungs- und praxisorientierter Berufsbildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre in Zusammenarbeit mit anderen Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen sowie ausgewählten Partnern;
e) Pflege des fächerübergreifenden Gedankenaustausches mit Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen sowie Mitgliedern im In- und Ausland, insbesondere durch Organisation und Durchführung von Tagungen, Kongressen und Vorträgen;
f) die Förderung und Durchführung von Projekten und Maßnahmen auf den genannten Gebieten.

(3) Der Verein ist berechtigt, alle Geschäfte zu betreiben und Maßnahmen vorzunehmen, die mit dem Zweck des Vereins zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitglied in anderen Vereinen werden.

(4) Der Verein ist berechtigt, Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 58 Nr. 1 AO zu beschaffen und entsprechend zu verwenden. Der Verein kann seinen Zweck auch dadurch erfüllen, dass er seine Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet (§ 58 Nr. 2 AO).

(5) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie jede Personengesellschaft oder sonstige Vereinigung sein, die die Bestimmungen dieser Satzung anerkennt.

(2) Das Kuratorium kann Persönlichkeiten, die sich um die berufliche Weiterbildung oder den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

(3) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist in Textform beim Verein einzureichen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls Rechtsform des Antragstellers anzugeben. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Begründung abgelehnt werden. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu Beschlussfassungen einzubringen, bei der Fassung der Beschlüsse mitzuwirken und ihr Stimmrecht auszuüben.

(2) Ehrenmitglieder sind berechtigt, an Mitgliedversammlungen teilzunehmen. Sie sind von der Beitragspflicht befreit. Sie haben kein Stimmrecht.

(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seines Zwecks tatkräftig zu unterstützen, insbesondere

a) die Satzung und die Ordnungen des Vereins einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten und auszuführen;
b) die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge an den Verein zu entrichten.

(4) Der Verein ist berechtigt, zur Erfüllung seines Zwecks die hierfür erforderlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten der Mitglieder zu erfassen und zu speichern. Der Verein darf diese Daten in IT-Systeme einstellen, die vom Verein selbst oder von einem vom Verein beauftragten Dritten betrieben werden. Die Datenerfassung dient insbesondere der Verbesserung und Vereinfachung der Abläufe im Verein, der Schaffung direkter Kommunikationswege zwischen Mitgliedern und dem Verein sowie der Erhöhung der Datenqualität für Auswertungen und Statistiken. Der Verein und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragte Dritte sind bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten an die Bestimmungen der Datenschutzgesetze gebunden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden jährlich Mitgliedsbeiträge erhoben. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(2) Die Mindesthöhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. In besonderen Fällen kann der Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstands Mitglieder von der Beitragspflicht befreien.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet

a) durch Austritt;
b) durch Streichung;
c) bei natürlichen Personen durch Tod;
d) bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Vereinigungen durch Auflösung;
e) durch Ausschluss.

(2) Der Austritt eines Mitglieds ist gegenüber dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären. Ein Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und mindestens ein halbes Jahr vor dem Ende des Geschäftsjahres zu erklären.

(3) Der Vorstand ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung zu streichen, wenn das Mitglied einen Jahresmitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Aufforderung nicht bezahlt hat.

(4) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied

a) grob gegen die Satzung des Vereins, Vereinsordnungen oder Beschlüsse von Vereinsorganen verstößt;
b) den Vereinsfrieden nachhaltig gefährdet oder das Ansehen und die Belange des Vereines schwer schädigt;
c) den Interessen des Vereins trotz schriftlicher Abmahnung zuwider handelt.

Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates; dieser bedarf der Begründung. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht auf Berufung an das Kuratorium zu. Bis zur Entscheidung des Kuratoriums ruht die Mitgliedschaft. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich einzureichen und zu begründen.

(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Mitgliedsrechte und etwaige Ansprüche eines Mitglieds gegen den Verein.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung;
b) das Kuratorium;
c) der Aufsichtsrat;
d) der Vorstand.

(2) Die Haftung der Mitglieder der Organe des Vereins beschränkt sich unabhängig von der Höhe ihrer Vergütung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Werden Organmitglieder von Dritten zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haben sie gegenüber dem Verein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche und auf Freistellung von Ansprüchen Dritter.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. An der Mitgliederversammlung nehmen die Mitglieder des Vereins sowie die Mitglieder der Vereinsorgane teil.

(2) Der Aufsichtsrat kann jederzeit aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens zwei Fünfteln der Mitglieder des Kuratoriums oder von mindestens zwei Fünfteln aller Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Aufsichtsrat verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten §§ 8 Abs. 3 und Abs. 4 sowie §§ 9, 10 dieser Satzung entsprechend.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z.B. E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzten vom Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Kontaktdaten gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Aufsichtsrat fest. Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder einem anderen Mitglied des Aufsichtsrates nach den Bestimmungen dieser Satzung geleitet. Ist kein Mitglied des Aufsichtsrates anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.

§ 9 Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands über die Entwicklung und finanzielle Lage des Vereins;
b) Entgegennahme des vom Kuratorium festgestellten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr;
c) Entgegennahme des vom Kuratorium für das nächste Geschäftsjahr genehmigten Haushaltsplanes;
d) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Kuratoriums;
e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge (§ 5 Abs. 2 Satz 1);
f) Änderungen der Satzung (§ 20);
g) Auflösung des Vereins (§ 21).

(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Organe des Vereins fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas Anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden nicht gezählt.

(3) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes ordentliches Mitglied in Textform (z.B. E-Mail) bevollmächtigt werden. Das Stimmrecht von juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Vereinigungen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch von ihnen in Textform (z.B. E-Mail) bevollmächtigte Vertreter ausgeübt. Bevollmächtigungen sind für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(4) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Werden bei Wahlen mehrere Personen vorgeschlagen, ist derjenige gewählt, der die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, so erfolgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen denjenigen beiden Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei einer Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit das Los. Stimmenthaltungen werden jeweils nicht mitgezählt.

(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll soll Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die einzelnen Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11 Kuratorium

(1) Der Verein hat ein Kuratorium. Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfundzwanzig natürlichen Personen. Das Kuratorium setzt sich zusammen aus

a) dem Oberbürgermeister der Stadt Esslingen am Neckar oder einem von ihm bestimmten ständigen Vertreter;
b) der Oberbürgermeister Stadt Ostfildern oder einem von ihm bestimmten ständigen Vertreter;
c) einem Vertreter der Technischen Akademie Wuppertal e.V., der von dieser entsandt wird;
d) ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Bezirkskammer Esslingen, der von dieser entsandt wird;
e) bis zu einundzwanzig weiteren gewählten Persönlichkeiten, darunter möglichst

aa) ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg;
bb) ein Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg;
cc) dem Landrat des Landeskreises Esslingen;
dd) Rektoren oder Präsidenten von Hochschulen, mit denen der Verein regelmäßig kooperiert;
ee) Vertreter namhafter Industrieunternehmen;
ff) ein Vertreter des Sachgebietes Medizintechnik.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 1 gewählt, soweit diese Satzung nicht etwas Abweichendes regelt.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist, auch mehrfach, zulässig. Die Wahl hat rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Mitglieds des Kuratoriums zu erfolgen. Findet die Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des neuen Mitglieds im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Wählbar sind stets nur Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist zugleich auch Vorsitzender des Kuratoriums. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats ist zugleich auch der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums. Der Stellvertreter hat die Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

(5) Jedes Mitglied des Kuratoriums kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Kuratoriums, dieser durch schriftliche Erklärung gegenüber seinem Stellvertreter, mit einer Frist von zwei Monaten niederlegen. Eine Niederlegung mit sofortiger Wirkung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 12 Aufgaben und Rechte des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die nach Gesetz oder dieser Satzung nicht ein anderes Organ des Vereins zuständig ist.

(2) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands über die Entwicklung und finanzielle Lage des Vereins;
b) Feststellung des vom Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr;
c) Genehmigung des vom Aufsichtsrat gebilligten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
d) Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie Beschlussfassung über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates;
e) Bestellung und Abberufung sowie Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Vorstands auf Vorschlag des Aufsichtsrates sowie Entlastung der Mitglieder des Vorstands;
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 2);
g) Beschlussfassung über Berufung gegen Ausschluss eines Mitglieds (§ 6 Abs. 4 Satz 4).

§ 13 Organisation des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium entscheidet durch Beschluss. Die Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen (z.B. mündliche, telefonische, schriftliche oder per Telefax übermittelte Stimmabgaben) sind zulässig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums hiermit einverstanden ist. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

(2) Das Kuratorium soll bei Bedarf, mindestens aber einmal im Kalenderhalbjahr eine Sitzung abhalten. Die Sitzung im ersten Kalenderhalbjahr hat rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung stattzufinden. Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich, per E-Mail oder auf anderem Weg einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Einberufende die Frist bis auf eine Woche abkürzen und mündlich oder telefonisch einberufen. Das Kuratorium muss unverzüglich einberufen werden, wenn vier Mitglieder des Kuratoriums oder ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates dies schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangen.

(3) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Kuratoriums. Er vertritt das Kuratorium bei der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen.

(4) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nicht etwas Abweichendes regelt. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Kuratoriums in Textform (z.B. E-Mail) bevollmächtigt werden. Bevollmächtigungen sind für jede Sitzung des Kuratoriums gesondert zu erteilen.

(5) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(6) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

(7) Das Kuratorium kann auf Vorschlag des Aufsichtsrates ausgeschiedene Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden des Kuratoriums sowie ausgeschiedene Mitglieder des Kuratoriums zu Ehrenmitgliedern des Kuratoriums ernennen. Diese sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht.

§ 14 Aufsichtsrat

(1) Der Verein hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben natürlichen Personen. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer besonderen Fachkompetenz oder sonstigen Bindung an die Arbeit des Vereins hierfür geeignet sind.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Kuratorium auf Vorschlag des bisherigen Aufsichtsrats gewählt.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates beträgt vier Jahre. Die Amtszeit eines Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es aus dem Kuratorium ausscheidet. Wiederwahl ist, auch mehrfach, zulässig. Die Wahl hat rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Mitglieds des Aufsichtsrates zu erfolgen. Findet die Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des neuen Mitglieds im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Wählbar sind stets nur Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie sein Stellvertreter werden vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt. Der Stellvertreter hat die Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.

(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dieser durch schriftliche Erklärung gegenüber seinem Stellvertreter, mit einer Frist von zwei Monaten niederlegen. Eine Niederlegung mit sofortiger Wirkung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 15 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat berät und überwacht den Vorstand des Vereins.

(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beratung des Vorstands, insbesondere auch unter Beachtung des gemeinnützigen Zwecks des Vereins;
b) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands;
c) Entgegennahme und Prüfung der Berichte des Vorstands;
d) Prüfung und Billigung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr;
e) Prüfung und Billigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
f) Anstellung und Kündigung der Mitglieder des Vorstands;
g) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 17 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2);
h) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds (§ 6 Abs. 4).

(3) Der Aufsichtsrat hat ferner die ihm an anderer Stelle dieser Satzung zugewiesenen sowie die ihm vom Kuratorium übertragenen Aufgaben und Rechte.

(4) Der Aufsichtsrat ist berechtigt, die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände des Vereins, namentlich die Vereinskasse und die Bestände an Wertpapieren, jederzeit einzusehen und zu prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Der Vorstand ist verpflichtet, die entsprechende Einsicht unverzüglich zu gewähren. Auf Verlangen des Aufsichtsratsvorsitzenden hat der Vorstand dem Aufsichtsrat Unterlagen, Dateien und sonstige Informationen des Vereins unverzüglich auszuhändigen. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, mit allen Mitarbeitern des Vereins zu kommunizieren.

(5) Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat den Verein. Dies gilt nicht für Bestellung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstands; insoweit ist das Kuratorium gegenüber den Mitgliedern des Vorstands vertretungsberechtigt.

(6) Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass der Jahresabschluss von einem von ihm zu bestellenden Abschlussprüfer zu prüfen ist, soweit eine Abschlussprüfung nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben ist.

(7) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch Andere wahrnehmen lassen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und haben ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig. Tatsächlich angefallene Aufwendungen werden ihnen jedoch erstattet, soweit sie für die Führung des Amtes erforderlich waren und angemessen sind. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten zudem für ihre Tätigkeit eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung.
Über deren Höhe entscheidet das Kuratorium unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Vereins.

§ 16 Organisation des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Beschlussfassungen außerhalb von Sitzungen (z.B. mündliche, telefonische, schriftliche oder per Telefax übermittelte Stimmabgaben) sind zulässig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates hiermit einverstanden ist. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.

(2) Der Aufsichtsrat soll bei Bedarf, mindestens aber dreimal im Kalenderjahr eine Sitzung abhalten. Die Sitzung, bei der Jahresabschluss und Haushaltsplan gebilligt werden, hat rechtzeitig vor der Sitzung des Kuratoriums stattzufinden, die über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Genehmigung des Haushaltsplanes beschließt. Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen schriftlich, per E-Mail oder auf anderem Weg einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Einberufende die Frist bis auf eine Woche abkürzen und mündlich oder telefonisch einberufen. Der Aufsichtsrat muss unverzüglich einberufen werden, wenn zwei Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand dies schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangen.

(3) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Aufsichtsrates. Er vertritt den Aufsichtsrat bei der Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen.

(4) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nicht etwas Abweichendes regelt.

(5) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 17 Vorstand

(1) Der Verein hat einen hauptamtlichen Vorstand. Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens drei natürlichen Personen.

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Kuratorium bestellt. Sie erhalten für ihre hauptamtliche Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Über die Festlegung der Art und Höhe der Vergütung entscheidet der Aufsichtsrat. Er schließt die Anstellungsverträge mit den Mitgliedern des Vorstands. Der Aufsichtsrat soll eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands beträgt fünf Jahre. Eine erneute Bestellung ist, auch mehrfach, zulässig. Die Bestellung hat rechtzeitig vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Mitglieds des Vorstands zu erfolgen. Findet die Bestellung nicht rechtzeitig statt, bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des neuen Mitglieds im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Bestellt werden können stets nur Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mitglieder des Kuratoriums und Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht zugleich zu Mitgliedern des Vorstands berufen werden.

(4) Sofern der Vorstand aus mehr als einem Mitglied besteht, ernennt der Aufsichtsrat ein Mitglied des Vorstands zum Vorsitzenden des Vorstands. Näheres zur Organisation und Beschlussfassung eines mehrköpfigen Vorstands regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

§ 18 Aufgaben und Rechte des Vorstands

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Vorschriften der Gesetze, dieser Satzung, der Geschäftsordnung für den Vorstand sowie der Weisungen des Aufsichtsrates. Die Mitglieder des Vorstands sind an Weisungen des Aufsichtsrates gebunden.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen seiner Geschäftsführung insbesondere auch folgende Aufgaben:

a) Förderung des Zwecks des Vereins nach § 2 Abs. 2;
b) Verwaltung des Vereinsvermögens unter Beachtung des gemeinnützigen Zwecks des Vereins;
c) Aufstellung des Jahresberichts über die Entwicklung und finanzielle Lage des Vereins;
d) Aufstellung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr;
e) Aufstellung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr;
f) Ausführung der Beschlüsse der anderen Vereinsorgane;
g) Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrates, des Kuratoriums und der Mitgliederversammlung;
h) Erteilung und Entziehung von Vollmachten.

(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat regelmäßig zu berichten.

(4) Die Mitglieder des Vorstands bedürfen für alle Maßnahmen und Geschäfte, die über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Vereins hinausgehen, der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates. Das Gleiche gilt für alle Maßnahmen und Geschäfte, die der Aufsichtsrat durch Beschluss oder durch die Geschäftsordnung für den Vorstand für zustimmungsbedürftig erklärt. In Eilfällen, in denen die erforderliche Zustimmung nicht rechtzeitig vorab eingeholt werden kann, dürfen die Vorstandsmitglieder ausnahmsweise auch ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates handeln, wenn dies notwendig ist, um wesentliche Nachteile für den Verein abzuwenden. In diesem Fall haben die Vorstandsmitglieder den Aufsichtsrat unverzüglich über das vorgenommene Geschäfts zu informieren und dabei auch den Grund der Eilbedürftigkeit darzutun.

(5) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt dieses den Verein allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, wird der Verein durch zwei Vorstandmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann allen oder einzelnen Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Alle oder einzelne Vorstandsmitglieder können durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(6) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums und des Aufsichtsrates in der Regel teil.

§ 19 Protokolle

Über alle Sitzungen und Beschlüsse der Vereinsorgane sind innerhalb von vier Wochen nach der Versammlung oder Sitzung Protokolle anzufertigen. Die Protokolle sind jeweils vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 20 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn dies bei der Einberufung der Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt angekündigt worden ist. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Dies gilt nicht für Satzungsänderungen, die aufgrund einer Verfügung seitens des Registergerichts, der Finanzverwaltung oder einer anderen Behörde erforderlich werden. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, über solche Satzungsänderungen allein und ohne Zustimmung der Mitglieder zu beschließen; er hat die nächste Mitgliederversammlung hierüber zu informieren.

§ 21 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen beschlossen werden. Auf dieser Mitgliederversammlung muss mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, der dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Mitglieder des Vorstands einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studierendenhilfe.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 9. Juli 2015 beschlossen. Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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