Sachnachträge bei öffentlichen Bauprojekten

Die Anforderungen an die Prüfung von Nachträgen aufgrund geänderter und zusätzlicher Leistungen (Sachnachträge) und die Revisionssicherung sind hoch und haben sich mit Blick auf § 650c BGB und den damit einhergehenden tatsächlich erforderlichen Kosten spätestens seit dem BGH-Urteil vom 08.08.2019 grundlegend geändert. Art und Aufbau einer Urkalkulation, Umlagekalkulation (EFB-Preis-Formblätter 221-223) spielen für spätere Sachnachträge eine zentrale Rolle für Auftragnehmer und Auftraggeber. 

Ziel der Weiterbildung

Ziel des Seminars ist es, die wesentlichen Elemente der Gestaltung von Sachnachträgen bei öffentlichen Bauprojekten sowie ihre Grenzen kennen und anwenden zu lernen: von der Umlagekalkulation (EFB 221-223) bis hin zu baubetrieblichen Berechnungsmethoden, welche sich mit den sog. „tatsächlich erforderlichen Kosten“ gem. § 650c BGB von der Preisermittlung gem. VOB und der sog. Korbion’schen Formel („guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“) unterscheidet und sowohl in der Erstellung als auch Prüfung Spielräume zulässt.

Weitere Ziele der Weiterbildung:

• Ausschreibungsunterlagen und Urkalkulation mit Blick auf Nachtragsgestaltung lesen lernen
• Anforderungen öffentlicher Auftraggeber im Einklang mit den Bestimmungen aus § 650c BGB sowie den Bestimmungen der VOB kennen
• Nachträge aufgrund geänderter und zusätzlicher Leistungen (Sachnachträge) revisionssicher erstellen bzw. prüfen

09:00 – 10:30 Uhr                           

01 - Rechtliche Rahmenbedingungen 

• VOB/B- und BGB-Bauverträge
• Pauschalpreis- und Einheitspreisverträge
• Einflüsse des neuen Bauvertragsrechts
• Geltende Rechtsvorschriften
• Besonderheit öffentliche Auftraggeber
• Besonderheiten neues Bauvertragsrecht und aktuelle Rechtsprechung

10:30 – 10:45 Uhr, Kaffeepause

10:45 – 12:15 Uhr                           

02 – Urkalkulation Aufbau, Relevanz, strategische Gestaltung

• Rechtliche Bedeutung der Urkalkulation 
• Baubetrieblicher Aufbau und Kriterien für eine Urkalkulation
• Die richtige Anwendung und Prüfung der EFB 221-223 Blätter in Vergaben
• Bedeutung der Urkalkulation als Grundlage für Nachträge 
• Strategische Gestaltung der Urkalkulation 
• Grundsätze zur Abgrenzung von Ansprüchen aus Art und Umfang von Bieterkalkulationspflichten 

03 – Anordnungsrecht, Anordnungspflicht des AG und deren Grenzen

• Anordnung geänderter bzw. zusätzlicher Leistungen und deren Grenzen
• Anordnung neuer Bauzeiten und Umgang damit
• Anordnungspflicht bei unklaren Leistungsverzeichnissen
• Unterschied zwischen Nachtragsangebot und freibleibendem Angebot – Leistungspflichten Auftragnehmer
• Grundlagen zu Nachträgen aus bauzeitbedingten Forderungen und Preisbindungen
• Die wichtigsten Klauseln in Nachtragsangeboten 
• Zulässige und unzulässige Vertragsklauseln in Vorbemerkungen des LV (ATV, ZTV, BVB)
• Der richtige Schriftverkehr und Dokumentation im Umgang mit Mehrkosten

12:15 – 13:15 Uhr, Mittagspause

13:15 – 14:45 Uhr                           

04 – Anspruchsgrundlagen erkennen, Forderungen aufbauen, baubetriebliche Berechnungsmethoden 

• Mehr- und Mindermengen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B als Ausgleichsberechnung aufstellen
• Möglichkeiten der Abrechnung von Nullmengenpositionen
• Bedeutung von Nachtragserstellungskosten und praktische Umsetzung im Projekt
• Abrechnung von Teilkündigungen (LV-Pos.) Hauptauftrag gem. § 8 Abs. 1 VOB/B
• juristische Bau-SOLL- und Bau-IST-Abgrenzung mittels erweiterter Vertragsauslegung

14:45 – 15:00 Uhr, Kaffeepause

15:00 – 16:30 Uhr                           

05 – Baubetriebliche Berechnungsmethoden 

• Aufstellen der Forderungen gem. baubetrieblicher Anwendung „guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“
• Grenzen der Sittenwidrigkeit zur Fortschreibung von Einheitspreisen
• Aufstellen der Forderungen gem. baubetrieblicher Anwendung der „tatsächlich erforderlichen Kosten“ gem. § 650c BGB

06 - Durchsetzung von Forderungen und Druckpunkte in Verhandlungssituationen 

• Der Umgang mit offenen Forderungen, z. B. Zinsberechnung
• Unterbrechungsdauer und Verzug im Projekt, Dispositionsbindefrist von Auftragnehmern und Möglichkeiten
• Leistungsverweigerungsrechte von zusätzlichen Leistungen trotz Anordnung?
• Kennen und Einschätzen der „besten Alternative zum Verhandlungsergebnisses“ aus eigener Sicht sowie des Verhandlungspartners